Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Georg Hohenwarter DRUMPS.
Gültig ab 11.03.2019
Anbieter: Georg Hohenwarter, Inhaber der Fa. G.H. DRUMPS
(im Folgenden als G.H. DRUMPS bezeichnet)
Adresse: Hans-Dolenz Weg 10/14 9500 Villach
Tel: +43 677 62800184
Email: georg@drumps.at
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen G.H.DRUMPS und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP auf www.drumps.at getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Bestellungen und Lieferungen sind innerhalb des gesamten EU Raumes möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote von G.H.DRUMPS sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot von G.H.DRUMPS dar, sondern gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen/Abweichungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für
Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen- G.H.DRUMPS allein maßgeblich an.
2.5. G.H.DRUMPS wird den Zugang der Bestellung des Kunden bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn G.H.DRUMPS dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.6. G.H.DRUMPS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei G.H.DRUMPS anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Wird durch G.H.DRUMPS innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. G.H.DRUMPS ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.7. Der Vertragstext wird von G.H.DRUMPS gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Wenn in Punkt 3. von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
3.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
3.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name [Straße/Haus-Nr.], [PLZ/Ort]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
3.5. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
- haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.6. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.7.Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Georg Hohenwarter – DRUMPS
Klagenfurter Straße 44/4
9500 Villach
Email: georg@drumps.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
…………………………………………………………………… …………………………………………………………………… (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) Ware bestellt am:
……………………….. Datum Ware erhalten am:
……………………….. Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
………………………..
………………………..
………………………..
………………………..
Datum
…………………………………………….
Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)
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ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Rücktritt vom Vertrag
4.1. G.H.DRUMPS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist G.H.DRUMPS berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht des Kunden nach diesen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn G.H.DRUMPS ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von G.H.DRUMPS auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde G.H.DRUMPS ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
4.2. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat G.H.DRUMPS den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.3. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat G.H.DRUMPS die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, G.H.DRUMPS den tatsächlich entstandenen Schaden zu begleichen.
4.4. Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 7 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an G.H.DRUMPS zurückzusenden.
5. Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb des gesamten EU Raumes. Die Verpflichtung des Kunden zur Kaufpreiszahlung samt Versandkosten entsteht im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch G.H. DRUMPS (Fälligkeit). G.H.DRUMPS behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei G.H. DRUMPS eingegangen ist, tritt G.H.DRUMPS vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und G.H.DRUMPS keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und G.H.DRUMPS ohne weitere Folgen erledigt.
6. Lieferung
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von G.H,DRUMPS.
6.1. G.H.DRUMPS ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist G.H.DRUMPS berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.
6.2. Liefertermine und Lieferfristen, die beim Produkt angeführt sind, sind unverbindlich. Wenn wir diese überschreiten, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von G.H.DRUMPS zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für G.H.DRUMPS unmöglich oder unzumutbar, so wird G.H.DRUMPS im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber G.H.DRUMPS ableiten kann. G.H.DRUMPS wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von G.H.DRUMPS, oder sonstigen Ansprüche zu.
7. Gefahrenübergang
7.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
7.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
8. Gewährleistung, Irrtumsverzicht, Ausschluss der Anfechtung wegen Laesio Enormis
8.1. G.H.DRUMPS leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung des Vertragspunktes 8.3. Gewähr.
8.2. G.H.DRUMPS gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.3. Die Produkte sind handgearbeitet. Angaben zu und Abbildungen der Produkte haben rein informativen Charakter. Geringfügige durch Handarbeit bedingte Abweichungen und Form, sowie technische Änderungen behalten wir uns vor und stellen daher keinen Produktmangel dar. Die angebotenen Produkte sind das Ergebnis der künstlicherischen und handwerklichen Freiheit von G.H. Drumps. Abweichungen des Produktes von den Vorstellungen des Kunden, die jedoch nicht die Funktionalität des Produktes beeinträchtigen, stellen ebenfalls keinen Produktmangel dar.
Bei Übergabe hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Hat das bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel, so ist dieser dem Zusteller unverzüglich anzuzeigen und auf den Versandpapieren zu vermerken. Ferner sind die Mängel und Transportschäden innerhalb von sieben Werktagen nach Wareneingang gegenüber G.H. DRUMPS schriftlich anzuzeigen.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vermutung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Die Möglichkeit des besonderen Rückgriffs gemäß § 933b ABGB nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist ausgeschlossen.
8.4. Die Anfechtung des Vertrages aus irrtumsrechtlichen Gründen wird ausgeschlossen. Der vereinbarte Warenpreis wird von den Parteien als angemessen beurteilt. Eine Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ist ausgeschlossen.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von G.H.DRUMPS vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für G.H.DRUMPS zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Gegenüber Unternehmern wird darüber hinaus die Haftung von G.H.DRUMPS mit dem Wert der jeweiligen Bestellung der Höhe nach begrenzt.
9.2. G.H.DRUMPS haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist G.H.DRUMPS für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. G.H.DRUMPS macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern G.H.DRUMPS Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird G.H.DRUMPS den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Datenschutz, Urheberrecht, Adressenänderung
10.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten von G.H.DRUMPS zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann.
10.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen blieben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von G.H.DRUMPS; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse G.H.DRUMPS bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz von G.H.DRUMPS. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Villach (Bezirksgericht) oder in Klagenfurt (Landesgericht) als Gerichtsstand vereinbart.
11.2. Die Vertragssprache ist Deutsch. Anzuwendendes Recht auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt und vereinbaren die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine den wirtschaftlichem Zweck möglichst gleichartige, rechtlich zulässige Bestimmung.